Hannover. Spätestens Ende März 2014 soll in Niedersachsen eine Klimaschutzagentur ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst zwölf Mitarbeiter sollen unter anderem Privatpersonen und Unternehmen in Energiefragen beraten sowie Förderprogramme mit Blick auf die EU-Richtlinien entwickeln, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Freitag in Hannover. Die landeseigene Agentur soll in Hannover angesiedelt und dem Umweltministerium unterstellt werden.
„Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine knallharte ökonomische Frage“, sagte Wenzel. Alleine nach dem schweren Hagelunwetter Ende Juli gehe Niedersachsens größter Versicherer VGH von rund 21 000 Schäden und einer Schadenssumme von mindestens 75 Millionen Euro aus. Der Klimaschutz sei daher „wenn man langfristig denkt“, die „beste Sparkasse für unsere Kinder“. Sollten sich die Prognosen – etwa zum Anstieg des Meeresspiegels um bis zu einen Meter bis 2100 – bewahrheiten, wären die Folgen „heftig, langfristig und extrem teuer“.
Auch wenn über einen umfassenden und erfolgreichen Klimaschutz global nachgedacht und er global umgesetzt werden müsse, wolle Niedersachsen seinen Anteil dazu beitragen, betonte Wenzel. Im Etat für 2014 seien bereits knapp zehn Millionen Euro für Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit eingestellt worden. „Da die Summe nicht ausreicht, alle Investitionen zu tätigen, wollen wir Multiplikatorwirkungen erreichen, in dem wir etwa Anreize für Genossenschaften und Unternehmen geben.“ Darüber hinaus sei es wichtig, gegenzusteuern, damit trotz steigender Effizienz der Energieverbrauch insgesamt nicht stetig weiter ansteige.
Niedersächsischer Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
SPD und Grüne haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag klare Ziele der landeseigenen Klimapolitik formuliert. „Die Klimaschutzpolitik der rot-grünen Koalition folgt dem ganzheitlichen Ansatz, die weltweite Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen“, heißt es dort. Niedersachsen komme als Energieland bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Um den Klimaschutz voranzutreiben – auch wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen -, wolle Rot-Grün zudem bis Mitte der Legislatur (2015) ein Klimaschutzgesetz vorlegen, sagte Wenzel. Derzeit würden im Umweltministerium bereits vorhandene Gesetze anderer Länder ausgewertet. „Eine mit dem Bund abgestimmte Linie wäre mir aber am liebsten, da ein Nebeneinander von 16 Landesgesetzen bei diesem Thema keinen Sinn macht“, betonte er.
Darüber hinaus appellierte Wenzel an die Bundesregierung, gegen vorhandenen Missbrauch bei der Befreiung von der Ökostromumlage (EEG) vorzugehen. „Dies dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Wenzel. Er erwarte von der Bundesregierung daher noch vor der Bundestagswahl am 22. September konkrete Maßnahmen.
